Petition zur ÄNDERUNG DES §6 STVG - GESETZESBESCHLUSS ZUM STRASSENVERKEHRSGESETZ - DRUCKSACHE 432/21
Verfasst: 8. Jun 2021, 12:01
Hallo zusammen,
eine Verschärfung des §6 STVG steht im Raum.
Einerseits sollen Anwohner von von z.B. Passstrassen besser gg Lärm von zu lauten, manipulierten Motorradauspuffanlagen geschützt werden, andererseits ist der vorliegende Entwurf so unscharf formuliert, dass unter dem Stichwort "Lärm" oder "von schädlichen Umwelteinflüssen betroffen" insbesondere auch KFZ ohne Kat, Zweitakter und damit vor allem Oldtimer betroffen wären.
Dazu gibt es eine Petition, die darauf abzielt, die Gesetzesänderung spezifischer zu formulieren.
Details dazu findet ihr unter:
https://www.openpetition.de/petition/on ... che-432-21
Forderungen: Eigentümer von Fahrzeugen, welche vor verschärfenden gesetzlichen Neuregelungen zugelassen wurden, dürfen durch spätere Neuregelungen nicht benachteiligt werden. Bspw. dürfen nachträglich verschärfte Abgasnormen oder Schallschutzgrenzwerte nicht auf bereits zugelassene Fahrzeuge angewendet werden und/oder ihren Bewegungsradius einschränken.
50.000 Stimmen sind für ein Quorum notwendig, im Augenblick sind 32% erreicht.
Es sind nicht mehr ganz 6 Wochen Zeit, bis die Petition formal eingereicht werden muss.
Wäre klasse, wenn sich auch viele hier aus dem Forum daran beteiligen würden.
Details zur Open Petition Plattform findet ihr u.a. auf Wikipedia.
VG
Marcus
eine Verschärfung des §6 STVG steht im Raum.
Einerseits sollen Anwohner von von z.B. Passstrassen besser gg Lärm von zu lauten, manipulierten Motorradauspuffanlagen geschützt werden, andererseits ist der vorliegende Entwurf so unscharf formuliert, dass unter dem Stichwort "Lärm" oder "von schädlichen Umwelteinflüssen betroffen" insbesondere auch KFZ ohne Kat, Zweitakter und damit vor allem Oldtimer betroffen wären.
Dazu gibt es eine Petition, die darauf abzielt, die Gesetzesänderung spezifischer zu formulieren.
Details dazu findet ihr unter:
https://www.openpetition.de/petition/on ... che-432-21
Forderungen: Eigentümer von Fahrzeugen, welche vor verschärfenden gesetzlichen Neuregelungen zugelassen wurden, dürfen durch spätere Neuregelungen nicht benachteiligt werden. Bspw. dürfen nachträglich verschärfte Abgasnormen oder Schallschutzgrenzwerte nicht auf bereits zugelassene Fahrzeuge angewendet werden und/oder ihren Bewegungsradius einschränken.
50.000 Stimmen sind für ein Quorum notwendig, im Augenblick sind 32% erreicht.
Es sind nicht mehr ganz 6 Wochen Zeit, bis die Petition formal eingereicht werden muss.
Wäre klasse, wenn sich auch viele hier aus dem Forum daran beteiligen würden.
Details zur Open Petition Plattform findet ihr u.a. auf Wikipedia.
VG
Marcus
